AGB für die Nutzung der terminbar-Dienste

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Frank Enzmann (Inhaber)
c/o terminbar
Neustrelitzer Str. 3
18109 Rostock

Was ist terminbar?


terminbar ist ein Internetportal zum buchen von Terminen bei z.B. Unternehmen, Arztpraxen und Ämtern.

A. Allgemein


A.1 Geltungsbereich


(A.1.1)
Unsere terminbar-AGB sind die Grundlage für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen die auf terminbar zurückzuführen sind.
(A.1.2)
Sie gelten für alle künftigen Vertragsabschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(A.1.3)
Alle Abweichungen von den terminbar-AGB müssen von terminbar schriftlich bestätigt werden.
(A.1.4)
Der Benutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner/ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher und Unternehmer werden im Nachfolgenden "Käufer" genannt.


A.2 Haftung


(A.2.1)
Die Haftung von terminbar ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von terminbar ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. terminbar haftet insbesondere nicht für technische Störungen, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich liegen.
(A.2.2)
terminbar ist für Inhalte von externen Webseiten, die über Hyperlinks, Werbebanner etc. von der Webseite aus zugänglich sind, nicht verantwortlich. Sofern terminbar Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erlangt, wird terminbar den Zugang zu diesen Webseiten über die Internetseite unverzüglich sperren.
(A.2.3)
terminbar haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Eine Garantie besteht bei den von terminbar gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Keine Garantie besteht bei individuell hergestellten sowie verderblichen Artikeln.
(A.2.4)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so wird dem Kunden durch die Rechtswahl ein für ihn in seinem Aufenthaltsstaat geltendes günstigeres Verbraucherschutzrecht nicht entzogen.
(A.2.5)
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Rostock.


A.3 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht


(A.3.1)
Ein Kundenkonto kann jederzeit gelöscht und der Vertragsabschluss somit widersprochen werden. Davon unberüht bleiben abgeschlossene Laufzeitverträge, die, unter der Voraussetzung des Widerrufsrechts, bis zum Ende der Laufzeit Bestand haben.

(A.3.2)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Muster-Widerrufsformular) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Empfang der Sache oder der Freischaltung einer Leistung auf www.terminbar.de

(A.3.3)
Der Widerruf ist zu richten an:

terminbar
Frank Enzmann
Neustrelitzer Str. 3
18109 Rostock
mitmachen@terminbar.de
widerrufMuster-Widerrufsformular

(A.3.4)
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern Kosten anfallen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit dem Empfang der Sache.

(A.3.5)
Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.


B. Nutzung der Internetseite


B.1 Nutzungsrechte


(B.1.1)
terminbar behält sich an allen Seiten dieser Website inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und andere Schutzrechte vor.

(B.1.2)
Es ist ohne Zustimmung von terminbar nicht gestattet, die Internetseite im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

(B.1.3)
Die Nutzung der Website www.terminbar.de ist für gewerbliche und private Zwecke vorgesehen, sofern nicht anders ausgewiesen. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte ist ohne Zustimmung nicht gestattet.

(B.1.4)
Die Einrichtung eines Hyperlinks auf terminbar ist untersagt, wenn die Seite hinter diesem Link sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische oder strafrechtlich relevante Informationen beinhaltet. Des Weiteren ist es den Nutzern untersagt, mehr als normal übliche Hyperlinks und Hyperlinks ohne inhaltlichen Zusammenhang auf den Seiten von terminbar zu platzieren.

(B.1.5)
terminbar behält sich das Recht vor, die Internetseite oder Teile davon jederzeit zu beenden, einzuschränken oder regelkonform abzuändern.


B.2 Registrierung


(B.2.1)
Die Registrierung erfolgt kostenlos. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Die Registrierung erfolgt durch das Ausfüllen eines elektronischen Registrierungsformulars unter Eingabe der erforderlichen Daten. Die betreffenden Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Für eine Aktualisierung der Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich, nur einen Account einzurichten, egal wie viele E-Mail-Adressen dieser besitzt.

(B.2.2)
Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Er übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Er verpflichtet sich, terminbar jede missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten anzuzeigen, sobald sie ihm bekannt geworden ist.

(B.2.3)
Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines Zugangs verlangen. Nach der Beendigung des Zugangs werden seine Daten vollständig gelöscht, es sei denn, diese Daten werden für die Abwicklung der durch den Nutzer begründeten Vertragsverhältnisse benötigt.

(B.2.4)
Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann der Zugang zu bestimmten Bereichen verweigert werden.

(B.2.5)
terminbar behält sich das Recht vor, Nutzer und/oder Artikel und Inhalte zu sperren, zu verwarnen oder andere Sanktionen zur Durchsetzung der terminbar-AGB durchzuführen.

(B.2.6)
Mit der Registrierung stimmt der Nutzer zu, seine Daten spätestens alle 3 Monate zu aktualisieren.


B.3 Kosten für die Nutzung


(B.3.1)
Die Nutzung aller Funktionen zur gegenseitigen Terminfindung auf www.terminbar.de ist grundsätzlich für private und gewerbliche Nutzung kostenfrei! Davon ausgeschlossen sind Zusatzfunktionen wie z.B. Werbelaufzeitverträge.


B.4 Zusatzfunktionen


(B.4.1)
Zusatzfunktionen sind speziell gekennzeichnet und nicht für den normalen Betrieb zur gegenseitigen Terminfindung nötig. Zusatzfunktionen können erst nach bezahlter Freischaltung genutzt werden.
(B.4.2)
Das Buchen von Werbelaufzeitverträgen ist mit Kosten für den Nutzer, der Werbeanzeigen auf terminbar schaltet, verbunden. Werbeanzeigen werden grundsätzlich speziell gekennzeichnet und mit allen notwendigen rechtlichen Informationen versehen.


B.5 Gewährleistung


(B.5.1)
terminbar übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der vorliegenden Internetseite den Erwartungen der Nutzer entsprechen oder dieser mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.
(B.5.2)
terminbar übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Seite, insbesondere von Daten, und kann einen frei bestimmten Zeitraum für technische Arbeiten wählen.
(B.5.3)
Die auf der Seite veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. terminbar kann weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren. In Bezug auf solche Inhalte ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.


C Schlussbestimmung / Anwendbares Recht


(C.1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so wird dem Kunden durch die Rechtswahl ein für ihn in seinem Aufenthaltsstaat geltendes günstigeres Verbraucherschutzrecht nicht entzogen.
(C.2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Rostock.


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